Taiwan Verteidigungs-Leih- und Pachtgesetz: Beschleunigte Militärhilfe gegen Aggression
Dieses Gesetz ermächtigt den US-Präsidenten, Verteidigungsgüter schnell an Taiwan zu verleihen oder zu verpachten, um dessen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und die Zivilbevölkerung vor potenzieller Aggression durch China zu schützen. Obwohl es sich hauptsächlich um eine außenpolitische und sicherheitsrelevante Maßnahme handelt, zielt es darauf ab, die regionale Stabilität zu erhalten, was indirekt globale Lieferketten und die wirtschaftliche Sicherheit der US-Bürger beeinflusst. Taiwan muss die Kosten für die Wiederherstellung, den Ersatz oder die Beschaffung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Ausrüstung tragen.
Wichtige Punkte
Stärkung der Verteidigung Taiwans: Der US-Präsident kann militärische Ausrüstung an Taiwan verleihen oder verpachten, um die Verteidigung gegen Seeblockaden, amphibische Angriffe, Raketenangriffe oder andere militärische Operationen Chinas zu unterstützen.
Kosten für Taiwan: Die Regierung Taiwans muss die Kosten für die Wiederherstellung beschädigter Ausrüstung oder die Ersatzkosten für verlorene oder zerstörte Verteidigungsgüter tragen.
Finanzierung von Dienstleistungen: Die USA können Verteidigungs- und Baudienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausrüstung finanzieren, wobei Taiwan den Wert zuzüglich Zinsen innerhalb von 12 Jahren zurückzahlen muss.
Beschleunigte Lieferung: Das Gesetz schreibt die Einrichtung beschleunigter Verfahren vor, um die rechtzeitige Lieferung der verliehenen oder verpachteten Verteidigungsgüter an Taiwan zu gewährleisten.
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