Festlegung strenger Bundesausgabenobergrenzen basierend auf Wirtschaftswachstum und Defizitkontrolle.
Dieses Gesetz führt starre Regeln für die Festlegung der maximalen Höhe der Bundesausgaben (ohne Schuldzinsen) ein. Diese Obergrenze ist an das BIP-Wachstum gekoppelt, wird aber automatisch reduziert, wenn die Regierung mehr ausgibt, als sie einnimmt, um das Defizit schrittweise abzubauen. Für die Bürger bedeutet dies eine stärkere Kontrolle der öffentlichen Finanzen und potenziell geringere Staatsverschuldung, aber auch weniger Flexibilität bei der Finanzierung neuer Programme.
Wichtige Punkte
Einführung einer dauerhaften Obergrenze für Bundesausgaben, deren Wachstum nur an das BIP-Wachstum gekoppelt ist.
Wenn die Regierung mehr ausgibt, als sie einnimmt (ohne Schuldzinsen), wird das zulässige Ausgabenwachstum in den Folgejahren automatisch reduziert.
Notausgaben (z. B. für Katastrophen) müssen durch eine Senkung der Ausgabenobergrenze über die nächsten sechs Jahre zurückgezahlt werden.
Sowohl der Kongress als auch der Präsident müssen diese Obergrenze bei der Haushaltsplanung und neuen Gesetzen einhalten.
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