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Mehr Transparenz bei Bundesausgaben: Offenlegung der Kosten öffentlicher Programme.

Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden und Organisationen, die öffentliche Mittel nutzen (einschließlich lokaler Regierungen und Zuschussempfänger), die Bürger klar darüber zu informieren, wie viel Bundesgeld für ein bestimmtes Programm oder Projekt bereitgestellt wird. Dies gibt den Bürgern mehr Einblick in die Verwendung ihrer Steuergelder und erhöht die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen. Diese Informationen müssen in Mitteilungen, Pressemitteilungen und Projektdokumenten offengelegt werden, mit Ausnahme sehr kurzer Nachrichten (unter 280 Zeichen).
Wichtige Punkte
Obligatorische Kostenoffenlegung: Jedes mit Bundesmitteln finanzierte Projekt muss klar den Prozentsatz und den Dollarbetrag angeben, der aus dem Bundeshaushalt stammt.
Finanzierungstransparenz: Es muss auch über den Prozentsatz und den Dollarbetrag der Finanzierung aus nichtstaatlichen Quellen informiert werden.
Aufsicht und Berichterstattung: Das Office of Management and Budget (OMB) wird jährlich die Einhaltung dieser Anforderungen durch Behörden und Empfänger überprüfen, und die Ergebnisse werden öffentlich zugänglich gemacht.
Anonyme Meldung von Verstößen: Bürger können anonym Mitteilungen melden, die diese Transparenzanforderungen nicht erfüllen, was die Durchsetzung erleichtert.
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Drucknummer: 118_S_778
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2023-03-14