Obligatorische Analyse neuer Gesetze zur Vermeidung doppelter Bundesprogramme
Das Gesetz verpflichtet das Government Accountability Office (GAO), alle neuen Gesetzesentwürfe auf das Risiko der Schaffung bereits existierender Programme oder Initiativen zu analysieren. Ziel ist es, die Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Beseitigung von Doppelarbeit in der Regierung zu verhindern. Bürger profitieren von größerer Transparenz bei den Bundesausgaben, da Informationen über potenzielle Überschneidungen den Kostenschätzungen der Gesetze beigefügt werden.
Wichtige Punkte
Das GAO muss jeden neuen Gesetzentwurf prüfen, um festzustellen, ob er Programme schafft, die bereits existierende, zuvor als problematisch eingestufte, duplizieren.
Informationen über potenzielle Doppelungen werden auf der GAO-Website veröffentlicht und den offiziellen Kostenschätzungen der Gesetze beigefügt, was die Transparenz der Ausgaben erhöht.
Die Änderung zielt auf Einsparungen und eine effizientere Nutzung der Steuergelder ab, indem unnötige Überschneidungen staatlicher Funktionen begrenzt werden.
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