Bessere Patentkoordination: Zusammenarbeit zwischen USPTO und FDA bei Arzneimitteln.
Dieses Gesetz richtet eine ständige behördenübergreifende Arbeitsgruppe ein, um den Informationsaustausch zwischen dem Patentamt (USPTO) und der FDA zu verbessern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Patente für neue Medikamente und biologische Produkte auf der Grundlage vollständigerer wissenschaftlicher Daten erteilt werden. Obwohl die Änderungen technisch sind, können sie indirekt den Zugang zu innovativen Medikamenten beschleunigen und die Rechtssicherheit erhöhen, was Patienten und dem medizinischen Fortschritt zugutekommt.
Wichtige Punkte
Einrichtung der behördenübergreifenden Arbeitsgruppe für Patente zwischen USPTO und FDA, die sich auf Patente für Humanarzneimittel und biologische Produkte konzentriert.
Die Gruppe soll den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen erleichtern, damit Patentprüfer Zugang zu relevanten FDA-Daten (z. B. Produktzulassungen) erhalten.
Einführung von Vertraulichkeitsprotokollen, um sicherzustellen, dass sensible Daten von Pharmaunternehmen, die zwischen den Behörden ausgetauscht werden, geschützt sind.
Das USPTO muss dem Kongress innerhalb von 4 Jahren einen Bericht vorlegen, der die Wirksamkeit dieser Koordination bewertet und Empfehlungen für ähnliche Kooperationen mit anderen Bundesbehörden ausspricht.
Abgelaufen
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