Mehr Transparenz: Alle behördlichen Leitfäden müssen zentral online veröffentlicht werden.
Das Gesetz verpflichtet Bundesbehörden, alle Leitfäden (wie Auslegungen von Vorschriften, Bulletins, Briefe) an einem einzigen, leicht zugänglichen Ort im Internet zu veröffentlichen. Bürger und Unternehmen erhalten schnelleren Zugang zu Informationen darüber, wie Behörden Gesetze interpretieren, was das Verständnis ihrer Pflichten und Rechte erleichtert. Alle neuen und bestehenden Leitfäden müssen veröffentlicht werden, und zurückgezogene Dokumente werden archiviert und deutlich gekennzeichnet.
Wichtige Punkte
Alle Bundesbehörden müssen ihre Leitfäden und Interpretationen von Vorschriften an einem zentralen Ort im Internet veröffentlichen, was die Transparenz der Regierung erhöht.
Bürger erhalten einfachen Zugang zu Dokumenten, die erklären, wie Behörden das Gesetz anwenden (z. B. Memos, Bulletins, Pressemitteilungen), was bei Entscheidungen und Planungen hilft.
Behörden haben 180 Tage Zeit, alle bestehenden, gültigen Leitfäden zu veröffentlichen; zurückgezogene Dokumente müssen im Archiv aufbewahrt und deutlich als ungültig gekennzeichnet werden.
Leitfäden, die rechtlich von der Offenlegung gemäß dem Freedom of Information Act (FOIA) ausgenommen sind, unterliegen nicht dieser Veröffentlichungspflicht.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_791
Sponsor: Sen. Johnson, Ron [R-WI]
Startdatum: 2023-03-14