Bekämpfung von Zollbetrug: Höhere Strafen und private Klagen.
Das Gesetz erhöht die Geldstrafen erheblich und führt Importverbote für Unternehmen ein, die Zollbetrug oder grobe Fahrlässigkeit begangen haben. Erstmals können geschädigte US-Hersteller und Gewerkschaften, deren Interessen durch unlautere Importe verletzt wurden, Zollbetrüger direkt vor Bundesgerichten verklagen. Diese Änderungen sollen amerikanische Unternehmen und Arbeitsplätze vor unfairem Wettbewerb schützen und zu stabileren Marktbedingungen führen.
Wichtige Punkte
Die Strafen für Zollbetrug (betrügerische Verstöße) werden verdreifacht; bei grober Fahrlässigkeit können sie in bestimmten Fällen bis zum Zehnfachen des Inlandswertes betragen.
Unternehmen, die des Zollbetrugs oder der groben Fahrlässigkeit für schuldig befunden werden, können mit einem Importverbot in die USA belegt werden (5 bzw. 2 Jahre).
US-Hersteller, Gewerkschaften und Großhändler können private Zivilklagen gegen Importeure wegen Zollbetrugs einreichen und Schadensersatz sowie Importverbote fordern.
Personen, die Waren von verbundenen Unternehmen kaufen, die zuvor wegen Zollverstößen verurteilt wurden, unterliegen einer Wissensvermutung bezüglich des Verstoßes.
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