Mehr Transparenz bei Anträgen der Bundesstaaten zur Einberufung eines Verfassungskonvents
Das Gesetz führt neue Anforderungen an die Transparenz und öffentliche Zugänglichkeit von Anträgen der Bundesstaaten zur Einberufung eines Verfassungskonvents (gemäß Artikel V der US-Verfassung) ein. Bürger erhalten einfachen, öffentlichen Zugang zu allen Anträgen und Widerrufen der Bundesstaaten, was die Transparenz des Prozesses potenzieller Verfassungsänderungen erhöht. Diese Informationen müssen online, nach Bundesstaat und Jahr geordnet, zusammen mit Verweisen auf die offiziellen Kongressprotokolle, bereitgestellt werden.
Wichtige Punkte
Öffentliche Verfügbarkeit: Alle Anträge der Bundesstaaten für einen Verfassungskonvent (Artikel V) und deren Widerrufe müssen öffentlich online zugänglich gemacht werden.
Einfache Suche: Der Sekretär des Senats und der Angestellte des Repräsentantenhauses müssen die Dokumente in einem durchsuchbaren elektronischen Format, geordnet nach Bundesstaat und Jahr, bereitstellen.
Bessere Kontrolle: Bürger können nachvollziehen, welche Bundesstaaten aktiv Verfassungsänderungen anstreben, was die öffentliche Kontrolle dieser wichtigen legislativen Schritte verbessert.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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