Haftung von Social-Media-Plattformen für die Verbreitung von Missbrauchsmaterial.
Das Gesetz führt eine zivilrechtliche Haftung für große Social-Media-Plattformen ein, wenn diese wissentlich oder leichtfertig Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) hosten oder verbreiten. Es schafft einen Mechanismus, bei dem jeder Bürger solche Inhalte melden kann. Das Unternehmen hat dann 10 Tage Zeit, die Inhalte zu entfernen, andernfalls drohen ihm hohe Geldstrafen. Bürger erhalten das Recht, im Namen der Regierung Klage zu erheben, wenn das Unternehmen nicht reagiert, was die Online-Sicherheit erhöht.
Wichtige Punkte
Neue Haftung: Social-Media-Unternehmen (ausgenommen P2P-Messaging-Dienste) haften zivilrechtlich für das Hosten oder Verbreiten von CSAM.
Meldepflicht und Entfernung: Unternehmen müssen einen leicht zugänglichen Meldeprozess bereitstellen. Nach einer Meldung haben sie 10 Tage Zeit, die Inhalte zu entfernen, um eine Haftung zu vermeiden.
Klagerecht (Qui Tam): Bürger, die Inhalte melden, die nicht innerhalb von 10 Tagen entfernt werden, können im Namen der US-Regierung Klage erheben, um eine zivilrechtliche Strafe (zwischen 100.000 und 500.000 USD) einzufordern.
Einschränkung des Schutzes: Der Schutz gemäß Abschnitt 230 des Communications Act wird für Ansprüche aus dieser neuen zivilrechtlichen Haftung aufgehoben.
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