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Verbot der Bundesfinanzierung für die Durchsetzung der Waffenstabilisierungsregel

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln zur Umsetzung oder Durchsetzung einer spezifischen Regel des Justizministeriums bezüglich Schusswaffen mit Stabilisierungsstützen zu verbieten. Bei Inkrafttreten könnte die Bundesregierung Bürger, die solche Waffen besitzen, nicht aufgrund dieser Regel verfolgen oder zur Registrierung verpflichten. Dies bewahrt den aktuellen Rechtsstatus für Waffenbesitzer und verhindert neue Belastungen.
Wichtige Punkte
Finanzierungsstopp: Steuergelder des Bundes dürfen nicht zur Durchsetzung der DOJ-Regel über Waffenstabilisierungsstützen verwendet werden.
Keine neuen Pflichten: Besitzer von Schusswaffen mit Stabilisierungsstützen vermeiden potenzielle neue Registrierungsanforderungen und Gebühren.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_827
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2023-03-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A bill to provide that no Federal funds may be used to implement, administer, or enforce the rule of the Department of Justice entitled "Factoring Criteria for Firearms with Attached 'Stabilizing Braces'".

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_827.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Finanzierungsstopp: Steuergelder des Bundes dürfen nicht zur Durchsetzung der DOJ-Regel über Waffenstabilisierungsstützen verwendet werden.
  • Keine neuen Pflichten: Besitzer von Schusswaffen mit Stabilisierungsstützen vermeiden potenzielle neue Registrierungsanforderungen und Gebühren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Kennedy, John [R-LA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-30.

KATEGORIEN

Sicherheit Gerichte und Recht