Bekämpfung Transnationaler Repression: Sanktionen und Schutz für Exilgemeinschaften.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, US-Bürger und Einwohner vor Belästigung, Überwachung und Gewalt durch ausländische Regierungen (transnationale Repression) zu schützen. Es schreibt Sanktionen (Vermögenssperren, Visaverbote) gegen Personen vor, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind, und richtet spezielle Ressourcen ein, einschließlich einer Hotline und Hilfsprogrammen für gefährdete Gemeinschaften. Ziel ist es, die Sicherheit und Meinungsfreiheit von Dissidenten und Emigranten in den USA zu stärken.
Wichtige Punkte
Verhängung von Sanktionen (Vermögenssperren, Visum-Entzug) gegen ausländische Personen und Organisationen, die für die Belästigung und Überwachung von Dissidenten in den USA verantwortlich sind.
Einrichtung einer dedizierten, verschlüsselten Hotline und eines Leitfadens mit Bundesressourcen zur Unterstützung von Opfern transnationaler Repression in den Vereinigten Staaten.
Verstärkung der Geheimdienstaktivitäten und Schulung von Strafverfolgungsbehörden (FBI, DHS, Außenministerium), um ausländische Agenten, die im Inland operieren, besser zu erkennen und zu bekämpfen.
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