Transparenz der Bundesgerichte: Medienberichterstattung über Gerichtsverfahren erlaubt.
Das Gesetz ermächtigt Bundesrichter an Berufungs- und Bezirksgerichten, nach eigenem Ermessen die Übertragung, Aufzeichnung und Fotografie von Gerichtsverfahren zuzulassen. Dies erhöht die Transparenz, indem Bürger direkten Einblick in wichtige Gerichtsverfahren erhalten. Gleichzeitig schützt das Gesetz die Rechte der Parteien und Zeugen, indem es vorschreibt, deren Bild und Stimme auf Verlangen zu verbergen, um ein faires Verfahren und die Sicherheit zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Bundesrichter erhalten die Befugnis, Medienberichterstattung (Übertragung, Aufzeichnung, Fotografie) von Gerichtsverfahren zuzulassen, was den öffentlichen Zugang verbessert.
Auf Antrag eines Zeugen (der keine Partei ist) muss dessen Gesicht und Stimme unkenntlich gemacht werden, um ihn vor dem Publikum zu schützen.
Die Aufzeichnung oder Übertragung von Geschworenen oder des Auswahlprozesses der Jury ist strengstens untersagt.
Der vorsitzende Richter muss die Berichterstattung ablehnen, wenn sie die Rechte einer Partei auf ein ordnungsgemäßes Verfahren (Due Process) verletzen würde.
Die Befugnis der Bezirksgerichte zur Genehmigung von Medienberichterstattung endet 3 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Abgelaufen
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