Kostenloser Online-Zugang zu technischen Normen, die in Gesetze aufgenommen wurden.
Dieses Gesetz stellt sicher, dass Bürger kostenlos online Zugang zu technischen Normen und Codes (wie Bau- oder Sicherheitsvorschriften) erhalten, die per Verweis in Bundes- oder Landesgesetze aufgenommen wurden. Organisationen, die diese Normen entwickeln, behalten ihr Urheberrecht nur dann, wenn sie die relevanten Teile kostenlos online öffentlich zugänglich machen. Dies ermöglicht es der Öffentlichkeit, die genauen gesetzlichen Anforderungen zu überprüfen, ohne teure technische Dokumente kaufen zu müssen.
Wichtige Punkte
Sicherstellung des kostenlosen Online-Zugangs zu allen Teilen technischer Normen, die Bestandteil von Gesetzen werden (z. B. Bau- und Sicherheitsvorschriften).
Normenentwicklungsorganisationen (SDOs) müssen diese Dokumente öffentlich zugänglich machen, um ihren Urheberrechtsschutz zu behalten.
Bürger können die geltenden Rechtsnormen lesen, ohne sie kaufen zu müssen, was die Einhaltung von Vorschriften erleichtert und die Rechtstransparenz erhöht.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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