Deutliche Erhöhung der Strafen für Wertpapierbetrug und Finanzvergehen.
Dieses Gesetz erhöht die zivilrechtlichen Geldstrafen für Einzelpersonen und Unternehmen, die gegen Bundeswertpapier- und Anlageberatungsgesetze verstoßen, erheblich. Ziel ist es, Anleger besser zu schützen, indem eine stärkere Abschreckung gegen Betrug, Manipulation und rücksichtslose Missachtung von Vorschriften geschaffen wird. Es führt auch spezielle, verdreifachte Strafen für Wiederholungstäter ein.
Wichtige Punkte
Die Höchststrafen für Wertpapier- und Anlageverstöße werden erhöht, in den schwerwiegendsten Fällen auf bis zu 1 Million Dollar für Einzelpersonen und 10 Millionen Dollar für Unternehmen.
Eine „Vierte Strafstufe“ wird eingeführt: Wiederholungstäter, die in den letzten 5 Jahren wegen Wertpapierbetrugs verurteilt wurden, drohen Strafen in dreifacher Höhe des normalen Höchstbetrags.
Der Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung oder einen Kommissionsbeschluss (z. B. ein Tätigkeitsverbot) wird für jeden Tag der Nichteinhaltung als separate Straftat behandelt.
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