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Mehr Transparenz bei Vorschriften: Kostenanalyse und Verfallsdaten für Regulierung.

Dieses Gesetz verlangt von Bundesbehörden eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse, bevor sie neue, kostspielige Vorschriften erlassen (solche mit einer jährlichen wirtschaftlichen Auswirkung von 100 Millionen Dollar oder mehr). Ziel ist es sicherzustellen, dass neue Vorschriften wirtschaftlich gerechtfertigt sind und Unternehmen sowie Bürger nicht übermäßig belasten. Es wird auch die Prüfung von Verfallsdaten für Vorschriften vorgeschrieben, um veraltete und unnötige Regelungen zu vermeiden.
Wichtige Punkte
Neue, kostspielige Vorschriften müssen einer detaillierten Wirtschaftsanalyse unterzogen werden, die beweist, dass der Nutzen die Kosten übersteigt.
Behörden müssen weniger belastende Alternativen und potenzielle Verfallsdaten (Sunset Dates) für neue Vorschriften in Betracht ziehen.
Wählt eine Behörde einen teureren Ansatz, muss sie öffentlich begründen, warum die kostengünstigere Alternative abgelehnt wurde.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Regulierungslasten zu verringern, was sich auf die Betriebskosten von Unternehmen und die Verbraucherpreise auswirken könnte.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_839
Sponsor: Sen. Thune, John [R-SD]
Startdatum: 2023-03-16