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Mehr Transparenz bei Vorschriften: Kostenanalyse und Verfallsdaten für Regulierung.

Dieses Gesetz verlangt von Bundesbehörden eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse, bevor sie neue, kostspielige Vorschriften erlassen (solche mit einer jährlichen wirtschaftlichen Auswirkung von 100 Millionen Dollar oder mehr). Ziel ist es sicherzustellen, dass neue Vorschriften wirtschaftlich gerechtfertigt sind und Unternehmen sowie Bürger nicht übermäßig belasten. Es wird auch die Prüfung von Verfallsdaten für Vorschriften vorgeschrieben, um veraltete und unnötige Regelungen zu vermeiden.
Wichtige Punkte
Neue, kostspielige Vorschriften müssen einer detaillierten Wirtschaftsanalyse unterzogen werden, die beweist, dass der Nutzen die Kosten übersteigt.
Behörden müssen weniger belastende Alternativen und potenzielle Verfallsdaten (Sunset Dates) für neue Vorschriften in Betracht ziehen.
Wählt eine Behörde einen teureren Ansatz, muss sie öffentlich begründen, warum die kostengünstigere Alternative abgelehnt wurde.
Die Änderungen zielen darauf ab, die Regulierungslasten zu verringern, was sich auf die Betriebskosten von Unternehmen und die Verbraucherpreise auswirken könnte.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_839
Sponsor: Sen. Thune, John [R-SD]
Startdatum: 2023-03-16
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Regulatory Transparency Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_839.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-16.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Neue, kostspielige Vorschriften müssen einer detaillierten Wirtschaftsanalyse unterzogen werden, die beweist, dass der Nutzen die Kosten übersteigt.
  • Behörden müssen weniger belastende Alternativen und potenzielle Verfallsdaten (Sunset Dates) für neue Vorschriften in Betracht ziehen.
  • Wählt eine Behörde einen teureren Ansatz, muss sie öffentlich begründen, warum die kostengünstigere Alternative abgelehnt wurde.
  • Die Änderungen zielen darauf ab, die Regulierungslasten zu verringern, was sich auf die Betriebskosten von Unternehmen und die Verbraucherpreise auswirken könnte.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Thune, John [R-SD].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht