Schutz des Waffenrechts: Einschränkung Staatlicher und Lokaler Waffenregulierungen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das individuelle Recht auf Waffenbesitz, das durch den Zweiten Verfassungszusatz garantiert wird, zu stärken, indem die Befugnis von Bundesstaaten und Kommunen zur Erlassung restriktiver Waffengesetze eingeschränkt wird. Bürger werden vor staatlichen oder lokalen Vorschriften geschützt, die den Waffenbesitz verbieten oder einschränken, es sei denn, diese Vorschriften stehen im Einklang mit der historischen Tradition der Waffenregulierung in den USA. Das Gesetz ermöglicht es Einzelpersonen, gegen Regierungsstellen zu klagen, die diese Rechte verletzen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Durchsetzung staatlicher oder lokaler Gesetze, die das Recht auf rechtmäßigen Besitz, das Tragen oder den Transport privater Schusswaffen einschränken, es sei denn, das Gesetz entspricht der historischen Tradition der Waffenregulierung in den Vereinigten Staaten.
Bürger, deren Waffenrechte verletzt werden, können Zivilklage gegen staatliche oder lokale Behörden vor Bundesgerichten erheben.
Die Definition von 'Schusswaffe' ist weit gefasst und umfasst Teile, Magazine und Munition, wodurch der Umfang des Rechtsschutzes erweitert wird.
Das Gesetz hebt keine staatlichen Gesetze auf, die einen größeren Schutz des individuellen Rechts auf Waffenbesitz bieten als dieses Bundesgesetz.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_840
Sponsor: Sen. Graham, Lindsey [R-SC]
Startdatum: 2023-03-16