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Sanktionen zur Blockierung von TikTok-Operationen in den USA wegen nationaler Sicherheit.

Dieses Gesetz schreibt Sanktionen gegen ByteDance (Eigentümer von TikTok) vor, um dessen kommerzielle Tätigkeit in den Vereinigten Staaten zu blockieren. Ziel ist der Schutz von Benutzerdaten vor dem potenziellen Zugriff und der Ausbeutung durch die chinesische Regierung zu Geheimdienstzwecken. Bei Inkrafttreten würden Bürger wahrscheinlich den Zugang zur TikTok-Anwendung auf ihren Geräten in den USA verlieren.
Wichtige Punkte
Verhängung von Sanktionen, die darauf abzielen, den kommerziellen Betrieb von TikTok in den USA innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten zu verhindern.
Forderung, Finanztransaktionen und Eigentumsinteressen von ByteDance in den USA zu blockieren, um dessen Funktionieren zu unterbinden.
Anordnung eines Geheimdienstberichts an den Kongress über nationale Sicherheitsbedrohungen durch Chinas Zugriff auf TikTok-Benutzerdaten.
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Status: Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_85
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2023-01-25