Verbot von Investitionen in chinesische Verteidigungs- und Überwachungstechnologieunternehmen.
Das Gesetz verbietet US-Personen (Bürgern und Unternehmen) den Kauf oder Verkauf von öffentlich gehandelten Wertpapieren, die von chinesischen Unternehmen aus dem Verteidigungs-, Militär- oder Überwachungstechnologiesektor ausgegeben werden. Dies bedeutet, dass Ihre Anlage-, Altersvorsorge- oder persönlichen Brokerage-Konten keine Transaktionen mit diesen spezifischen chinesischen Unternehmen durchführen dürfen. Das Gesetz erweitert auch die Liste der sanktionierten Unternehmen, um rechtliche Schlupflöcher effektiver zu schließen.
Wichtige Punkte
Anlagebeschränkungen: US-Personen ist der Kauf oder Verkauf von Wertpapieren chinesischer Unternehmen untersagt, die als im Verteidigungs- oder Überwachungstechnologiesektor tätig eingestuft werden.
Erweiterung der Sanktionsliste: Die US-Regierung muss die Liste der sanktionierten Unternehmen (NS-CMIC List) erweitern, um Einheiten aufzunehmen, die den chinesischen militärisch-industriellen Komplex unterstützen, sowie diejenigen, die ihnen Finanzdienstleistungen anbieten.
Schließung von Schlupflöchern: Wenn Sanktionen gegen eine chinesische Einheit gemäß einem Gesetz verhängt werden, müssen sie automatisch gemäß allen anderen anwendbaren Gesetzen verhängt werden, es sei denn, der US-Präsident gewährt eine Ausnahmegenehmigung aus Gründen der nationalen Sicherheit.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_852
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2023-03-16