Oberster Gerichtshof im Fernsehen: Öffentliche Übertragung von Sitzungen.
Das Gesetz zielt darauf ab, Fernsehübertragungen aller öffentlichen Sitzungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Dies verschafft den Bürgern direkten Zugang zu den wichtigsten Gerichtsverfahren des Landes und erhöht die Transparenz der höchsten Justizbehörde. Das Gericht kann eine Übertragung nur dann ablehnen, wenn die Mehrheit der Richter entscheidet, dass dies die Rechte der Parteien auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzen würde.
Wichtige Punkte
Einführung der Pflicht, Fernsehübertragungen aller offenen Sitzungen des Obersten Gerichtshofs zuzulassen.
Erhöhung der Transparenz und des Zugangs der Bürger zu den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.
Ablehnung der Übertragung nur möglich, wenn die Rechte der Parteien auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt werden (Mehrheitsbeschluss erforderlich).
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