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Wiederherstellung des Internetzugangs bei Notfällen und Bekämpfung ausländischer Zensur.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, US-Bürgern im Inland den Internetzugang bei Netzwerkausfällen durch Notfälle, wie Naturkatastrophen, zu sichern. Darüber hinaus stärkt es die Fähigkeit der Regierung, Internet und Umgehungswerkzeuge für Personen in Ländern unter repressiven Regimen bereitzustellen. Dies bedeutet erhöhte Kommunikationssicherheit bei nationalen Krisen und aktive Unterstützung der Meinungsfreiheit im Ausland.
Wichtige Punkte
Stärkung der Fähigkeit der US-Regierung (FEMA), den Internetzugang im Inland bei größeren Netzwerkausfällen durch Notfälle wiederherzustellen.
Anforderung an die US-Regierung, die Kapazität zur Übertragung von Internetzugangsdiensten in fremde Länder aufrechtzuerhalten, um die Freiheit von repressiven Regimen zu fördern.
Schnelle Finanzierung für US-Unternehmen, die Werkzeuge zur Umgehung der Internetzensur (z. B. VPNs) als Reaktion auf Zensuraktivitäten ausländischer Regierungen bereitstellen.
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_861
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-03-16