Blockierung von Social-Media-Apps unter Kontrolle feindlicher ausländischer Regierungen.
Das Gesetz führt einen Mechanismus zur Identifizierung und Blockierung von Social-Media-Plattformen und Apps ein, die von feindlichen ausländischen Regierungen beeinflusst oder kontrolliert werden. Bürger könnten den Zugang zu bestimmten beliebten Anwendungen verlieren, da App-Stores und Internetanbieter diese entfernen oder sperren müssen. Ziel ist der Schutz von Benutzerdaten und der nationalen Sicherheit vor ausländischer Einmischung.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss eine Liste "unzuverlässiger" Social-Media-Unternehmen erstellen, die mit ausländischen Regierungen verbunden sind und über eine Million Nutzer haben.
App-Stores und Internetdienstanbieter (ISPs) müssen den Zugriff auf die Apps und Websites auf dieser Liste blockieren.
Alle finanziellen Vermögenswerte der blockierten Unternehmen in den USA werden eingefroren, und ausländische Mitarbeiter dieser Firmen können Visabeschränkungen für die Einreise in die USA unterliegen.
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