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Verbot von Bundesmitteln für Partner feindlicher Social-Media-Unternehmen

Dieses Gesetz verbietet Einzelpersonen und Organisationen, Bundesmittel zu erhalten, wenn sie Geschäftsbeziehungen (z. B. Werbung, Partnerschaften) mit Social-Media-Unternehmen unterhalten, die mit bestimmten als feindlich eingestuften Ländern (einschließlich China, Russland, Iran) verbunden sind. Dies bedeutet, dass Organisationen, die auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind, ihre Geschäftsbeziehungen zu diesen Plattformen beenden müssen, was ihre Marketing- und Betriebsstrategien beeinflussen kann. Für Bürger könnte dies die Präsenz amerikanischer Unternehmen auf diesen Plattformen einschränken und den Zugang zu Informationen und Werbung beeinflussen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die Bundesmittel erhalten, dürfen keine Vereinbarungen oder Werbebeziehungen mit Social-Media-Unternehmen haben, die mit China, Russland, Iran, Nordkorea, Kuba und Venezuela verbunden sind.
Die Definition von 'Social-Media-Unternehmen' umfasst Plattformen mit über einer Million monatlich aktiver Nutzer, die die Erstellung von Profilen und nutzergenerierte Inhalte ermöglichen.
Die Folge bei Nichteinhaltung ist der Verlust des Zugangs zu Finanzmitteln aus dem US-Bundeshaushalt.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
No Funds for Enablers of Adversarial Propaganda Act
Drucknummer: S 875
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2023-03-16