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Frist für Gerichtsverfahren bei Verkehrsprojekten auf 90 Tage verkürzt.

Dieses Gesetz verkürzt die Frist, die Bürger und Organisationen haben, um die Genehmigung großer Infrastrukturprojekte (wie Autobahnen oder öffentliche Verkehrsmittel) gerichtlich anzufechten. Die derzeitige Frist von 150 Tagen wird auf 90 Tage reduziert. Dies beschleunigt die endgültige Entscheidung über Bauprojekte, verringert jedoch gleichzeitig die Zeit für rechtliche Schritte betroffener Parteien.
Wichtige Punkte
Die Frist für die gerichtliche Überprüfung von Genehmigungen für Straßen- und öffentliche Verkehrsprojekte wird von 150 auf 90 Tage verkürzt.
Schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten, aber weniger Zeit für Bürger, um rechtliche Einwände vorzubereiten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_876
Sponsor: Sen. Cruz, Ted [R-TX]
Startdatum: 2023-03-21