Beschleunigung von Bundesgenehmigungen: Schnellere Infrastruktur und eingeschränkte Überprüfung.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Bundesgenehmigung für große Infrastrukturprojekte erheblich zu beschleunigen. Es legt strenge Fristen für Umweltprüfungen fest und verkürzt die Zeit für öffentliche Kommentare. Entscheidend ist, dass es Gerichten erschwert wird, vorläufige Baustopps zu erlassen, wodurch die schnelle Projektdurchführung Vorrang vor flexibler gerichtlicher Überprüfung erhält.
Wichtige Punkte
Verkürzung der Frist für öffentliche Kommentare zu Umweltverträglichkeitserklärungen auf maximal 60 Tage.
Ermöglicht es Projektsponsoren (Unternehmen), die anfängliche Umweltverträglichkeitserklärung unter Aufsicht der Bundesbehörde zu erstellen.
Beschränkt die Möglichkeit von Gerichten, vorläufige Verfügungen gegen Projekte zu erlassen, es sei denn, die Mängel in der Umweltprüfung sind wesentlich, materiell und können nicht behoben werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage