Lobbying-Verbot für ehemalige Mitglieder des US-Kongresses
Der Gesetzentwurf, bezeichnet als 'BLAST Act', ändert Titel 18 des United States Code, um ehemaligen Senatoren, Abgeordneten des Repräsentantenhauses und gewählten Beamten das Lobbying im Kongress zu jeder Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen. Diese Bestimmung gilt für Kommunikation mit der Absicht, Mitglieder oder Mitarbeiter des Kongresses im Namen einer anderen Person (außer den Vereinigten Staaten) zu beeinflussen. Die Änderungen gelten für Personen, die am oder nach dem Tag der Verabschiedung des Gesetzes aus dem Amt scheiden.
Wichtige Punkte
Lobbying-Verbot: Ehemaligen Mitgliedern und gewählten Beamten des Kongresses ist es untersagt, zu jeder Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt im Namen anderer Personen im Kongress Lobbyarbeit zu betreiben.
Betroffener Personenkreis: Das Verbot umfasst ehemalige Senatoren, Abgeordnete und gewählte Beamte beider Kammern.
Anwendbarkeit: Die Änderungen gelten für Personen, die am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes aus dem Amt scheiden.
Status:
Abgelaufen
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