Schutz lokaler Umsatzsteuern vor Bundesbeschränkungen der Ausgaben.
Dieses Gesetz stellt klar, wie Landes- und Kommunalverwaltungen Einnahmen aus allgemeinen Umsatzsteuern verwenden dürfen. Es stellt sicher, dass Bundesvorschriften, die die Verwendung von Einnahmen im Zusammenhang mit Flughäfen einschränken, nicht für die allgemeinen Umsatzsteuern gelten, die Sie zahlen. Dies bewahrt die lokale Flexibilität, Umsatzsteuermittel für Schulen, Polizei oder andere wichtige Dienste zu verwenden.
Wichtige Punkte
Nimmt allgemeine Landes- und lokale Umsatzsteuern von Bundesbeschränkungen für die Verwendung bestimmter Einnahmen (im Zusammenhang mit dem Verkehr) aus.
Stellt sicher, dass Umsatzsteuereinnahmen weiterhin für eine breite Palette öffentlicher Dienstleistungen und nicht nur für Flughafenzwecke verwendet werden können.
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