Gesetz zur Verbesserung der digitalen Identität: Schutz vor Betrug und Datendiebstahl.
Dieses Gesetz richtet eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe ein, um sichere und freiwillige digitale Versionen bestehender Ausweisdokumente (wie Führerscheine oder Reisepässe) zu entwickeln. Ziel ist es, Identitätsdiebstahl und Betrug, die jährlich Milliardenverluste verursachen, drastisch zu reduzieren. Die Lösungen müssen den Datenschutz und die Barrierefreiheit gewährleisten und dürfen keine zentrale, obligatorische nationale Registrierung schaffen.
Wichtige Punkte
Besserer Schutz vor Identitätsdiebstahl: Die Einführung sicherer Online-Verfahren soll die finanziellen Verluste der Bürger durch Betrug verringern.
Freiwillige digitale Ausweise: Digitale Versionen bestehender Dokumente werden entwickelt, aber ihre Nutzung erfordert stets die individuelle Zustimmung der Bürger.
Verbot eines zentralen Registers: Das Gesetz untersagt ausdrücklich die Schaffung eines einzigen, obligatorischen nationalen Ausweises oder einer zentralen Registrierungsstelle.
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