Kein Budget, Keine Bezahlung: Gehaltsstopp für Kongressmitglieder bei Verzögerungen
Dieses Gesetz soll den Kongress dazu zwingen, den Bundeshaushalt und die Finanzierungsgesetze pünktlich zu verabschieden. Wenn der Haushalt und alle Ausgabengesetze nicht bis zum 1. Oktober genehmigt werden, erhalten die Kongressmitglieder kein Gehalt mehr. Dies soll die rechtzeitige Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicherstellen und das Risiko von Stillständen verringern, die öffentliche Dienste beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Die Bezahlung der Kongressmitglieder wird eingestellt, wenn die Haushaltsresolution und alle regulären Bewilligungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober verabschiedet werden.
Es gibt keine rückwirkende Bezahlung für die Zeit, in der der Kongress seine Haushaltsaufgaben nicht erfüllt hat.
Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die pünktliche Finanzierung wichtiger staatlicher Dienste zu gewährleisten.
Status:
Abgelaufen
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