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Kein Budget, Keine Bezahlung: Gehaltsstopp für Kongressmitglieder bei Verzögerungen

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu zwingen, den Bundeshaushalt und die Finanzierungsgesetze pünktlich zu verabschieden. Wenn der Haushalt und alle Ausgabengesetze nicht bis zum 1. Oktober genehmigt werden, erhalten die Kongressmitglieder kein Gehalt mehr. Dies soll die rechtzeitige Finanzierung der Regierungsgeschäfte sicherstellen und das Risiko von Stillständen verringern, die öffentliche Dienste beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Die Bezahlung der Kongressmitglieder wird eingestellt, wenn die Haushaltsresolution und alle regulären Bewilligungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober verabschiedet werden.
Es gibt keine rückwirkende Bezahlung für die Zeit, in der der Kongress seine Haushaltsaufgaben nicht erfüllt hat.
Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die pünktliche Finanzierung wichtiger staatlicher Dienste zu gewährleisten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_89
Sponsor: Sen. Braun, Mike [R-IN]
Startdatum: 2023-01-25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Budget, No Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_S_89.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-25.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Bezahlung der Kongressmitglieder wird eingestellt, wenn die Haushaltsresolution und alle regulären Bewilligungsgesetze nicht bis zum 1. Oktober verabschiedet werden.
  • Es gibt keine rückwirkende Bezahlung für die Zeit, in der der Kongress seine Haushaltsaufgaben nicht erfüllt hat.
  • Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die pünktliche Finanzierung wichtiger staatlicher Dienste zu gewährleisten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Braun, Mike [R-IN].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-27.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht