Verbot bundesweiter COVID-19-Impfpflichten für Reisen zwischen Bundesstaaten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesbehörden, einschließlich des Surgeon General und des Gesundheitsministeriums, daran zu hindern, eine COVID-19-Impfung als Voraussetzung für Reisen zwischen Bundesstaaten vorzuschreiben. Dies bedeutet, dass Bürgern Transportdienste (z. B. Zug, Flugzeug, Bus) nicht allein aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus verweigert werden dürfen. Die Änderung stellt sicher, dass der Impfstatus kein Hindernis für die Freizügigkeit im Land darstellt.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden (einschließlich des Surgeon General) ist es untersagt, eine COVID-19-Impfung als Bedingung für Reisen zwischen Bundesstaaten vorzuschreiben.
Zwischenstaatliche Beförderungsunternehmen (Schiene, Luft, Straße, Wasser) dürfen Passagieren den Dienst nicht allein aufgrund ihres COVID-19-Impfstatus verweigern.
Das Gesetz gilt nur für Reisen zwischen Bundesstaaten; Vorschriften für Reisen innerhalb eines einzelnen Bundesstaates bleiben unberührt.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_899
Sponsor: Sen. Lee, Mike [R-UT]
Startdatum: 2023-03-21