Verschärfte Ausweiskontrollen am Flughafen: Verbot bestimmter Einwanderungsdokumente.
Das Gesetz führt strengere Regeln für die Identitätsprüfung an Flughäfen ein und verbietet die Verwendung bestimmter Dokumente im Zusammenhang mit Einwanderungsverfahren (z. B. Haftbefehle oder Abschiebungsanordnungen) als gültigen Identitätsnachweis an Sicherheitskontrollen. Personen, die solche verbotenen Dokumente vorlegen, werden sofort den Einwanderungsbehörden gemeldet, um zu prüfen, ob sie gegen ihre Freilassungsbedingungen verstoßen. Bei einem Verstoß kann ihnen der Zutritt zum gesicherten Flughafenbereich verweigert werden.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit Einwanderungshaftbefehlen oder Überwachungsanordnungen als gültigen Ausweis an Flughäfen.
Einführung der Pflicht zur Erfassung biometrischer Daten (z. B. Fingerabdrücke, Gesichtsfotos) von Personen, die keinen anerkannten Standardausweis vorlegen und deren US-Staatsangehörigkeit nicht überprüft werden kann.
Bei Vorlage eines verbotenen Dokuments muss die TSA die Einwanderungsbehörden (ICE, CBP) und die örtliche Polizei benachrichtigen, was zur Verweigerung des Zutritts zum Sicherheitsbereich führen kann.
Abgelaufen
Bürgerumfrage