Eindämmung der Online-Zensur: Neue Haftungsregeln für dominante Tech-Plattformen
Dieser Gesetzentwurf ändert Abschnitt 230 des Kommunikationsgesetzes und zielt hauptsächlich auf dominante Internetdienste in Bezug auf die Moderation von Inhalten ab. Wenn diese Plattformen aktiv bestimmte Standpunkte unterdrücken oder fördern, riskieren sie den Verlust ihrer derzeitigen rechtlichen Immunität, was es Bürgern erleichtern könnte, Klagen einzureichen. Die Änderungen sollen die Transparenz bei der algorithmischen Förderung und Inhaltsverwaltung erhöhen und den Nutzern einen besseren Einblick in die Behandlung ihrer Beiträge geben.
Wichtige Punkte
Verlust der Immunität: Dominante Internetplattformen können ihren Rechtsschutz verlieren, wenn ihre Moderationstätigkeiten erkennbar darauf abzielen, bestimmte Standpunkte zu fördern oder zu unterdrücken.
Algorithmus-Verantwortung: Plattformen werden als Ersteller von Inhalten betrachtet, wenn sie Algorithmen zur 'gezielten algorithmischen Verstärkung' verwenden, d.h. Informationen ohne Aufforderung aktiv an Nutzer weiterleiten.
Erhöhte Transparenz: Anbieter müssen genaue Informationen über ihre Moderations-, Förderungs- und Kurationspraktiken öffentlich zugänglich machen, damit Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen können.
Ausnahme für Religionsfreiheit: Es wird eine Ausnahme vom zivilrechtlichen Haftungsschutz für Maßnahmen eingeführt, die die Ausübung der Religion in Bezug auf religiöses Material belasten.
Abgelaufen
Bürgerumfrage