Rentenstopp für verurteilte Kongressabgeordnete wegen bestimmter Straftaten.
Dieses neue Gesetz, bekannt als „No CORRUPTION Act“, stoppt die Auszahlung von Bundesrenten an ehemalige Kongressabgeordnete, die wegen bestimmter Straftaten im Zusammenhang mit ihrem öffentlichen Dienst verurteilt wurden. Dies stellt sicher, dass Steuergelder nicht zur Finanzierung von Altersbezügen für Beamte verwendet werden, die schwere Verbrechen begangen haben. Die Regelung gilt nur für Verurteilungen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgen.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete, die wegen bestimmter Verbrechen verurteilt werden, verlieren ihren Anspruch auf Bundesrentenzahlungen, die auf ihrer Dienstzeit basieren.
Das Gesetz gilt nur für Verurteilungen, die nach dem 23. Dezember 2024 ausgesprochen werden.
Wird eine Verurteilung im Berufungsverfahren aufgehoben, werden die einbehaltenen Rentenzahlungen nachträglich ausgezahlt.
Gesetz geworden
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