US-Maritime Datensicherheit: Verbot der chinesischen LOGINK Logistikplattform.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die nationale Sicherheit zu erhöhen, indem die Nutzung der chinesischen Logistikplattform LOGINK und ähnlicher Systeme in US-Häfen und kritischer Infrastruktur verboten wird. Für Bürger bedeutet dies potenziell größere Datensicherheit und Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, obwohl es Auswirkungen auf den kommerziellen Hafenbetrieb haben kann. Das Verteidigungsministerium darf keine Verträge mit Unternehmen abschließen, die diese Systeme nutzen.
Wichtige Punkte
LOGINK-Verbot: Innerhalb von zwei Jahren müssen US-Häfen und kritische Infrastruktur die Nutzung der chinesischen Logistikplattform LOGINK und verwandter Systeme einstellen.
Vertragssicherheit: Das Verteidigungsministerium darf keine Verträge mit Unternehmen abschließen oder verlängern, die LOGINK oder andere chinesische Logistikplattformen nutzen.
Internationale Verhandlungen: Der Präsident muss Verhandlungen mit Verbündeten (einschließlich NATO, EU, Japan) führen, um sie zur Beendigung der Nutzung von LOGINK zu drängen, unter Berufung auf strategische Bedrohungen.
Strafen bei Verstößen: Verstöße gegen das LOGINK-Verbot in Häfen und kritischer Infrastruktur unterliegen strengen Strafen gemäß dem International Emergency Economic Powers Act.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_939
Sponsor: Sen. Cotton, Tom [R-AR]
Startdatum: 2023-03-22