Entzug der Immunität für soziale Medien, die Konten zensierender ausländischer Gegner hosten.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, großen US-amerikanischen Social-Media-Plattformen ihren besonderen Rechtsschutz (Abschnitt 230) zu entziehen, wenn sie wissentlich verifizierte oder sehr beliebte Konten von Regierungen hosten, die als zensierende ausländische Gegner eingestuft werden. Dies bedeutet, dass Plattformen rechtlich für die von diesen Konten veröffentlichten Inhalte haftbar gemacht werden könnten, was möglicherweise zu deren Entfernung führt. Für Bürger könnte dies den Zugang zu offiziellen Informationen (oder Propaganda) dieser Regime auf großen Plattformen einschränken.
Wichtige Punkte
Social-Media-Plattformen verlieren den Rechtsschutz (Abschnitt 230) für Inhalte, die von offiziellen Konten zensierender ausländischer Gegner (z. B. China, Russland, Iran) geteilt werden.
Der Verlust des Schutzes gilt für Plattformen mit über 50 Millionen aktiven US-Nutzern und Hauptsitz in den Vereinigten Staaten.
Das Gesetz zielt auf verifizierte Konten oder solche mit über 500.000 Followern ab, die von feindlichen Regierungen oder verbundenen Unternehmen kontrolliert werden.
Die Folge ist eine erhöhte rechtliche Haftung für Plattformen, was sie zur Entfernung dieser Konten zwingen könnte und die Informationsverfügbarkeit im Internet beeinflusst.
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