Stärkung des weltweiten Schutzes für Menschenrechts- und Demokratieverteidiger.
Dieses Gesetz stärkt das Engagement der USA für den Schutz von Personen, die weltweit Menschenrechte und Demokratie verteidigen und Repressalien ausgesetzt sind. Es schreibt die Entwicklung einer umfassenden Regierungsstrategie vor, um diesen Personen bessere diplomatische Unterstützung und Sicherheit zu bieten. Ziel ist es, die globale Stabilität und demokratische Werte durch verstärkte US-Außenpolitik zu fördern.
Wichtige Punkte
Verpflichtung zur Entwicklung einer neuen, regierungsweiten Strategie ("Global Voices of Freedom Strategy") zur Koordinierung der Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger im Ausland.
US-Botschaften müssen spezielle Kontaktstellen für Aktivisten benennen, Repressalien verfolgen und sichere Kommunikationswege einrichten.
Die jährlichen US-Menschenrechtsberichte müssen nun detaillierte Informationen über die Verfolgung von Verteidigern und die Rechenschaftspflicht der Täter enthalten.
Vorgeschriebene Schulungen für US-Diplomaten, um besser auf Bedrohungen und Repressalien gegen Aktivisten reagieren zu können.
Abgelaufen
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