Bundesweites Verbot des Kaufs chinesischer Solarmodule durch US-Behörden.
Dieses Gesetz verbietet Bundesbehörden, Steuergelder, einschließlich Verträgen und Zuschüssen, für den Kauf von Solarmodulen zu verwenden, die in China hergestellt oder montiert wurden oder von chinesisch kontrollierten Unternehmen stammen. Ziel ist es, die nationale Sicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von ausländischen Lieferketten bei kritischen Energieprojekten zu verringern. Die Behörden müssen innerhalb von 180 Tagen neue Beschaffungsrichtlinien festlegen.
Wichtige Punkte
Steuergelder dürfen von Bundesbehörden nicht für den Kauf von Solarmodulen von Unternehmen verwendet werden, die in der Volksrepublik China ansässig oder von dieser kontrolliert werden.
Das Verbot gilt für alle Formen von Bundesausgaben, einschließlich Verträgen, Unteraufträgen und staatlichen Einkaufskarten.
Eine Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn der chinesische Lieferant die einzige praktikable Quelle ist, was die gemeinsame Zustimmung der Außen- und Heimatschutzminister erfordert.
Das Gesetz sieht eine Studie über die aktuelle und zukünftige Kapazität des inländischen US-Marktes für Solarmodulproduktion vor.
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