FBI-Hotline und Strafen für chinesische Regierungsaktivitäten in den USA.
Dieses Gesetz soll Bürger vor illegalen Aktivitäten ausländischer Behörden in den Vereinigten Staaten schützen. Es richtet eine neue, anonyme FBI-Hotline ein, um Überwachung, Belästigung oder Nötigung durch Personen zu melden, die im Auftrag der chinesischen Regierung oder der KPCh handeln. Darüber hinaus wird die Ausübung von Strafverfolgungsfunktionen durch diese Personen zu einer Bundesstraftat, die mit bis zu 10 Jahren Gefängnis geahndet wird.
Wichtige Punkte
Das FBI muss eine anonyme Hotline einrichten, um Überwachung und Belästigung durch Personen, die für die chinesische Regierung arbeiten, zu melden.
Die Ausübung von Strafverfolgungsfunktionen oder die Nötigung von US-Bürgern im Namen der chinesischen Regierung wird zu einer Bundesstraftat, die mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft wird.
Ziel ist der Schutz der Sicherheit und Rechte von Personen in den USA, insbesondere vor Zwang zur Rückkehr nach China.
Abgelaufen
Bürgerumfrage