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Schnellere Energieinfrastruktur: Vereinfachung der Grenzübergangsgenehmigungen für Pipelines.

Dieses Gesetz beschleunigt das Genehmigungsverfahren für neue Öl- und Gaspipelines sowie Stromleitungen, die US-Grenzen überschreiten, insbesondere nach Kanada und Mexiko. Es ersetzt die bisherige Genehmigung des Präsidenten durch ein schnelleres „Grenzübergangszertifikat“-System, das von Energiebehörden verwaltet wird. Ziel ist es, die Investitionssicherheit zu erhöhen und potenziell die nordamerikanische Energieversorgung zu verbessern, was sich auf die Preisstabilität und Verfügbarkeit auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Keine Präsidentengenehmigung mehr: Der Bau grenzüberschreitender Pipelines und Stromleitungen erfordert keine spezielle Genehmigung des Präsidenten mehr.
Schnelle Zertifikate: Ein neues „Grenzübergangszertifikat“ muss von der zuständigen Behörde (z. B. FERC) innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss der Umweltprüfung ausgestellt werden.
Express-Gasgenehmigung: Anträge für den Import oder Export von Erdgas nach oder aus Kanada oder Mexiko müssen innerhalb von nur 30 Tagen genehmigt werden.
Folge für Bürger: Schnellere Genehmigungen für Infrastruktur können die Stabilität und Verfügbarkeit der Öl-, Gas- und Stromversorgung beeinflussen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_S_989
Sponsor: Sen. Hoeven, John [R-ND]
Startdatum: 2023-03-27