Neue US-Sanktionen und Hilfen zur Förderung der Demokratie in Venezuela.
Das Gesetz verhängt neue, strenge Finanzsanktionen gegen das Nicolás Maduro-Regime und seine Unterstützer, indem es US-Bürgern den Handel mit venezolanischen Schulden und Kryptowährungen des Regimes verbietet. Gleichzeitig erleichtert es humanitäre Hilfe, indem es ausdrücklich die Spende von Lebensmitteln und den Export von Medikamenten an unabhängige Organisationen in Venezuela erlaubt. Ziel ist ein friedlicher Übergang zur Demokratie, wobei die Sanktionen erst nach der Etablierung einer demokratisch gewählten Regierung aufgehoben werden.
Wichtige Punkte
Finanzielle Blockade: US-Bürger und Unternehmen dürfen keine Transaktionen mit venezolanischen Schuldtiteln (einschließlich PDVSA) oder vom Maduro-Regime ausgegebenen Kryptowährungen durchführen.
Humanitäre Ausnahmen: Die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern an unabhängige NGOs in Venezuela wird ausdrücklich erlaubt und von allgemeinen Sanktionen ausgenommen.
Internationaler Druck: Die USA werden die Mitgliedschaft Venezuelas in internationalen Finanzinstitutionen blockieren, bis eine demokratisch gewählte Regierung im Amt ist.
Bedingungen für Sanktionsende: Das Gesetz legt klare Kriterien fest, die erfüllt sein müssen, um die Sanktionen auszusetzen oder zu beenden.
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