Audit des Bundesspektrums: Effizientere Nutzung von Funkfrequenzen vorgeschrieben.
Dieses Gesetz schreibt eine detaillierte Prüfung des elektromagnetischen Spektrums (Funkfrequenzen) vor, das derzeit von Bundesbehörden genutzt wird. Ziel ist es, festzustellen, wie und wo das Spektrum eingesetzt wird und ungenutzte Ressourcen zu identifizieren. Obwohl es sich direkt auf Regierungsbehörden auswirkt, könnte die langfristige Folge die Freigabe ungenutzter Frequenzen sein, was potenziell zu besseren drahtlosen Diensten (z. B. schnelleres 5G) für die Bürger führen würde.
Wichtige Punkte
Obligatorische Prüfung: Der stellvertretende Handelsminister für Kommunikation muss innerhalb von 18 Monaten eine vollständige Prüfung des den Bundesbehörden zugewiesenen Spektrums durchführen.
Transparenz der Nutzung: Der Bericht muss detailliert beschreiben, welche Frequenzbänder wofür, in welchem geografischen Gebiet und ob sie exklusiv oder gemeinsam genutzt werden.
Identifizierung ungenutzter Ressourcen: Ein zentrales Element ist die Feststellung von Spektrumsanteilen, die derzeit nicht von Bundesbehörden genutzt werden, um sie möglicherweise für die zukünftige kommerzielle Nutzung freizugeben.
Vermeidung von Doppelarbeit: Die Prüfung muss mit dem Verkehrsministerium koordiniert werden, um Überschneidungen mit bereits laufenden Spektrumsprüfungen zu vermeiden.
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