Kongressregeln: Stimmrechtsvertretung und Fernteilnahme für Abgeordnete bei Notfällen.
Diese Resolution legt dauerhafte Regeln fest, die es Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats ermöglichen, bei Notfällen wie Krankheit, Todesfällen in der Familie, Militärdienst oder Naturkatastrophen per Stimmrechtsvertretung abzustimmen oder an Ausschusssitzungen teilzunehmen. Ziel ist es, die Kontinuität der Gesetzgebungsarbeit und die Vertretung der Bürger zu gewährleisten, auch wenn Abgeordnete unabwendbar abwesend sind. Die Regeln schreiben die öffentliche Offenlegung der Nutzung dieser Regelungen vor, was die Transparenz erhöht.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder können ein anderes Mitglied bevollmächtigen, in ihrem Namen abzustimmen, wenn sie aufgrund von Krankheit, Militärdienst oder Trauerfällen verhindert sind.
Ermöglicht die Fernteilnahme und Abstimmung in Ausschusssitzungen, wenn eine sichere Anreise durch Notfälle wie Naturkatastrophen oder Terroranschläge verhindert wird.
Es gelten spezifische zeitliche Begrenzungen für die Nutzung dieser Regelungen (z. B. 7 Tage für leichte Krankheit, 4 Tage für Trauerfälle).
Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu Listen, die detailliert aufzeigen, welche Abgeordneten die Stimmrechtsvertretung nutzen und aus welchen Gründen, um volle Transparenz zu gewährleisten.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HCONRES_5
Sponsor: Rep. Williams, Nikema [D-GA-5]
Startdatum: 2025-01-28