Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine Regel in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Ausgaben der Bundesregierung in einem bestimmten Jahr ihre Einnahmen nicht überschreiten dürfen, es sei denn, der Kongress stimmt anders ab. Dies bedeutet, dass die Regierung ihre Finanzen strenger verwalten müsste, was sich auf die Finanzierung öffentlicher Programme und die wirtschaftliche Stabilität des Landes auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben der Bundesregierung dürfen die Einnahmen nicht übersteigen, es sei denn, drei Fünftel des Kongresses stimmen einem Überschuss zu.
Eine Erhöhung der Staatsverschuldung erfordert eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress.
Der Präsident muss einen Haushalt vorschlagen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Jedes Gesetz zur Steuererhöhung benötigt die Zustimmung einer Mehrheit des Kongresses.
Diese Regeln können im Falle eines erklärten Krieges oder einer ernsthaften militärischen Bedrohung ausgesetzt werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage