Keine Immunität für Beamte; Präsident kann sich nicht selbst begnadigen
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz in den USA soll sicherstellen, dass kein Amtsträger, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten, Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung genießt, selbst wenn ihre Handlungen im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten lagen. Zusätzlich wäre es dem Präsidenten untersagt, sich selbst zu begnadigen. Dies bedeutet, dass alle Amtsträger, unabhängig von ihrer Position, denselben Strafgesetzen unterliegen würden, was die Rechenschaftspflicht und Transparenz in der Regierung erhöht.
Wichtige Punkte
Regierungsbeamte, einschließlich des Präsidenten und Vizepräsidenten, haben keine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat keine Befugnis, sich selbst für Straftaten gegen die Vereinigten Staaten zu begnadigen.
Diese Änderung zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht hochrangiger Beamter zu erhöhen und die Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten.
Eingebracht
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