Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und begründete Ausgaben
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Staatsausgaben die Einnahmen nicht überschreiten, es sei denn, der Kongress stimmt dem ausdrücklich zu. Dies bedeutet, dass die Regierung ihre Finanzen strenger verwalten müsste, was sich möglicherweise auf öffentliche Dienstleistungen und zukünftige Steuern auswirken könnte. Jede Behörde müsste ihre Finanzierungsanträge begründen, was die Transparenz der öffentlichen Ausgaben erhöhen würde.
Wichtige Punkte
Staatsausgaben dürfen Einnahmen nicht überschreiten, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit des Kongresses stimmt zu.
Die nationale Schuldenobergrenze kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit des Kongresses erhöht werden.
Der Präsident muss einen Haushalt vorlegen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht überschreiten.
Jede Regierungsbehörde muss ihre Finanzierungsanträge begründen und deren Auswirkungen auf die Mission und die Wirtschaft darlegen.
Neue Steuereinnahmen erfordern eine qualifizierte Mehrheit des Kongresses.
Diese Regeln können im Kriegsfall, bei militärischen Konflikten, nationalen Sicherheitsbedrohungen oder Naturkatastrophen ausgesetzt werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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