Verfassungsänderung: Neue Regeln für Staatsverschuldung und Steuern
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz in den USA führt strenge Beschränkungen für die Staatsverschuldung und Regierungsausgaben ein. Bürger könnten Auswirkungen auf die nationale Finanzstabilität und auf Entscheidungsprozesse bei Steuererhöhungen spüren, die eine größere Unterstützung des Kongresses erfordern werden.
Wichtige Punkte
Regierungsausgaben dürfen Einnahmen nicht übersteigen, es sei denn, die Schulden werden streng kontrolliert.
Die Obergrenze der Staatsverschuldung kann nur mit Zustimmung einer Mehrheit der Landesparlamente erhöht werden.
Der Präsident muss Ausgaben zurückhalten, wenn die Schulden die Grenze erreichen; ein Versäumnis ist ein Amtsvergehen.
Neue oder erhöhte allgemeine Einnahmensteuern erfordern eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses.
Eingebracht
Bürgerumfrage