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Beendigung des nationalen Notstands durch den Präsidenten

Diese Resolution beendet den nationalen Notstand, der vom Präsidenten am 30. Juli 2025 ausgerufen wurde. Dies bedeutet, dass die dem Präsidenten in diesem Notstand gewährten Sonderbefugnisse erlöschen, was das tägliche Leben der Bürger durch die Wiederherstellung normaler Verfahren und Einschränkungen der Exekutivgewalt beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Beendet den am 30. Juli 2025 ausgerufenen nationalen Notstand.
Stellt normale Verfahren und Beschränkungen der präsidialen Macht wieder her.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-15
50%
Dafür 200
Dagegen 198
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Gescheitert
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HJRES_117
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]
Startdatum: 2025-08-29
Abstimmungsdatum: 2025-09-15
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 265