Kein Gehalt für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz soll Kongressabgeordneten verbieten, während eines Regierungsstillstands eine Vergütung zu erhalten. Dies bedeutet, dass Politiker bei einer Schließung der Regierung aufgrund fehlender Haushaltsverabschiedung kein Gehalt erhalten würden, was den Druck erhöhen könnte, Haushaltsblockaden schneller zu lösen und die Häufigkeit von Stillständen zu verringern, die öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigen können.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete erhalten während eines Regierungsstillstands keine Vergütung.
Ein Regierungsstillstand tritt ein, wenn Bundesbehörden aufgrund fehlender Haushaltsgesetze keine Finanzierung erhalten.
Der Zusatzartikel zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht der Politiker für die finanzielle Stabilität der Regierung zu erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage