Kein Gehalt für Kongressabgeordnete bei Regierungsstillstand
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, Kongressabgeordneten die Bezahlung während eines Regierungsstillstands zu verweigern, der durch das Scheitern von Haushaltsgesetzen verursacht wird. Dies bedeutet, dass die Bürger die Gehälter von Politikern nicht finanzieren würden, wenn diese sich nicht auf einen Haushalt einigen können, was den Druck erhöhen könnte, Haushaltsblockaden schneller zu lösen.
Wichtige Punkte
Mitglieder des Kongresses (Abgeordnete und Senatoren) erhalten während eines Regierungsstillstands keine Vergütung.
Ein Regierungsstillstand tritt ein, wenn die Finanzierung einer Bundesbehörde aufgrund des Scheiterns eines Haushaltsgesetzes ausläuft.
Der Zusatzartikel soll die Verantwortlichkeit für die rechtzeitige Genehmigung des Haushalts erhöhen.
Eingebracht
Bürgerumfrage