Begrenzung der Begnadigungsbefugnis des Präsidenten
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, die Befugnis des US-Präsidenten zur Begnadigung von sich selbst, Familienmitgliedern, Wahlkampfmitarbeitern und Verwaltungsbeamten sowie von Personen, deren Vergehen mit persönlichen Vorteilen des Präsidenten verbunden waren, einzuschränken. Dies soll die Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung erhöhen und das Vertrauen der Bürger in das Justizsystem stärken.
Wichtige Punkte
Der Präsident könnte sich selbst oder nahe Verwandte (bis zum dritten Grad) und deren Ehepartner nicht begnadigen.
Das Begnadigungsverbot würde sich auf aktuelle und ehemalige Mitglieder der Präsidialverwaltung und bezahlte Wahlkampfmitarbeiter erstrecken.
Begnadigungen für Straftaten, die durch direkte persönliche Interessen des Präsidenten motiviert waren oder auf dessen Anweisung begangen wurden, wären ungültig.
Status:
Eingebracht
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