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Verfassungsänderung: Kongress kann Begnadigungen des Präsidenten aufheben.

Dieser Verfassungsänderungsvorschlag führt eine Kontrolle der Begnadigungsbefugnis des Präsidenten durch den Kongress ein. Der Kongress kann eine Begnadigung mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern für ungültig erklären, was die legislative Aufsicht über die Justiz erhöht. Dies erhöht die Rechenschaftspflicht und die Transparenz bei Entscheidungen über Gnadenakte und stärkt die Gewaltenteilung.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Kongress innerhalb von 3 Tagen über jede Begnadigung informieren, andernfalls ist die Begnadigung ungültig.
Der Kongress kann eine Begnadigung innerhalb von 60 Tagen mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern aufheben.
Begnadigungen treten erst 90 Tage nach der Benachrichtigung in Kraft, sofern der Kongress sie nicht annulliert.
Der Präsident darf keine Begnadigung erneut gewähren, die zuvor vom Kongress für ungültig erklärt wurde.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HJRES_135
Sponsor: Rep. Olszewski, Johnny [D-MD-2]
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Proposing an amendment to the Constitution of the United States to limit the pardon power of the President.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HJRES_135.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Präsident muss den Kongress innerhalb von 3 Tagen über jede Begnadigung informieren, andernfalls ist die Begnadigung ungültig.
  • Der Kongress kann eine Begnadigung innerhalb von 60 Tagen mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern aufheben.
  • Begnadigungen treten erst 90 Tage nach der Benachrichtigung in Kraft, sofern der Kongress sie nicht annulliert.
  • Der Präsident darf keine Begnadigung erneut gewähren, die zuvor vom Kongress für ungültig erklärt wurde.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Olszewski, Johnny [D-MD-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit